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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

PM vom 03.03.2008

"Ich bin für ausgewogenen Tierschutz auf EU-Ebene!"

Regionale Vermarktung kommt Tierschutz zugute

03.03.2008 - In der Landtagsdebatte mit dem Thema „Tierschutzgerechte Haltung von Masthühnern“ sagte ich als agrarpolitischer Sprecher unter anderem:

„Die Haltungsverordnung zur Haltung von Masthühnern war bereits Gegenstand einer aus-führlichen Diskussion im Landwirt- schaftsausschuss. Wenn wir schon bei den Hühnern sind – die Debatte heute wird kropfunnötig sein, weil sie keine neuen Erkenntnisse bringen wird.

Die FDP/DVP-Fraktion steht hinter einer tierschutzgerechten Haltung von Nutztieren, aber auch hinter einer artgerechten Haltung anderer Haustiere. Es wäre auch einmal reizvoll, die Haltung von Tieren in den Haushalten insgesamt unter dem Aspekt der artgerechten Haltung und des Tierschutzes zu erörtern. Nutztierhaltung - das steckt bereits im Wort - hat was mit Produktion, Erzeugung, Ernährung und somit mit Ökonomie und Markt zu tun. Zu Recht wurde bereits damals festgestellt, dass knapp 10 % der produzierenden Betriebe in Baden-Württemberg ansässig sind, aber ledig-lich 1,6 % der produzierten Masthähnchen aus Baden-Württemberg stammen. Wir diskutieren also über nichts Weltbewegendes. Oder anders: 98,4% der Masthähnchen stammen aus Betrieben außerhalb Baden-Württembergs. Dies zeigt deutlich, dass Massentier- haltung ganz offensichtlich woanders stattfindet, und es sich in diesem Bereich in Baden-Württemberg eher um klein strukturierte Betriebe handelt.

Nochmals die wesentlichen Punkte:

1. Tierschutz lässt sich nicht national – sondern nur EU-weit sinnvoll umsetzen.

2. Ein Draufsatteln auf europäisches Recht, so wie dies bei der Schweinehalteverordnung der ehemaligen grünen Ministerin Renate Künast der Fall war, führt nur dazu, dass die Tierhaltung in andere Länder mit weniger Tierschutz abwandert. Das nutzt weder Tier, noch Un-ternehmer, noch dem Verbraucher. Deshalb tritt die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Eins zu Eins-Umsetzung des europäischen Rechts ein.

Die EU hat aktuell entschieden und Standards festgelegt.

Die Bundesrepublik und somit auch Baden-Württemberg sind verpflichtet, diese EU-Richtlinien einzuhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt aber zu jammern, diese Richtlinien gingen nicht weit genug und nationale Sondervor-schriften zu fordern, ist scheinheilig und dient nicht der Sache. Wenn die Grünen der Auffassung sind, die EU-Richtlinie trage den Belangen des Tierschutzes nicht ausreichend Rechnung, hätten sie ihre Argumente in erster Linie gegenüber der EU vortragen sollen. Dort sind sie ebenso vertreten wie hier im Landtag. Aber dort wurden die von den Grünen heute beklagten Regelungen geschaffen. Dort wäre auch der richtige Ort gewesen, für eine Änderung des Rechts einzutreten. Wer kurze Wege will und keine anonymen Produktionsstätten, muss auf regionale Produktion setzen, es aber auch den Landwirten ermöglichen, im Wettbewerb Tierhaltung zu betreiben.

Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Konkurrenz zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft aufzugeben und die Vorzüge der regionalen Produktion herauszustellen. Dies ist auch die Politik der Landesregierung. Unterschiedliche Betrachtungsweisen der Haltungsformen bei Mastgeflügel sind zulässig. Baden-Württemberg wäre aber schlecht beraten, wenn wir dem Willen der Grünen folgen würden, die Haltungsformen bei Masthühnern politisch zu beurteilen und als ‚Qualzucht’ zu bezeichnen. Wer so argumentiert, schadet dem Tierschutz, der heimischen Landwirtschaft und verlagert die restliche Produktion in Länder, wo man vom Tierschutz nicht viel hält.

Die FDP ist bereit, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen den Tierschutz auf allen Ebenen zu verbessern. Wir wissen, eine umweltfreundliche Produktion, eine artgerechte Tierhaltung, die Herstellung guter landwirtschaftlicher Produkte, sowie eine qualitätsbewusste Produktion wünschen sich fast 99% der Verbraucher. Da ein Einklang aus Ethik und Ökonomie allerdings nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, müssten die Konsumenten auch bereit sein, an der Ladentheke höhere Preise zu akzeptieren.


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