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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 09.02.2018

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger: Einmaliges Aussetzen der Jagdruhemonate greift bei Afrikanischer Schweinepest zu kurz

Freie Demokraten fordern dreijährigen Stopp für Jagdruhe und anschließende Evaluierung

Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber. Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran und sie wird auch in zwölf Monaten noch nicht überstanden sein“, so Bullinger, der bereits Anfang 2014 in einem Antrag Vorkehrungen gegen die damals in Litauen und Polen grassierende Tierseuche gefordert hatte (siehe dazu Drucksache 15/4747). Er fordert daher, die beiden Jagdruhemonate März und April wie auch das Kirrungsverbot von vornherein für drei Jahre auszusetzen und anschließend eine endgültige Abschaffung zu prüfen.

Der Agrarpolitiker der Freien Demokraten sieht die Ursache für das zaghafte Vorgehen der Landesregierung vor allem bei den Grünen, die aus parteipolitischen Gründen, „koste es, was es wolle“, an ihrer ideologischen und praxisfernen Novelle des Jagdrechts festhalten wollen und somit eine wirksame Tierseuchenprävention erschweren. „Man muss eben sehen, dass Minister Hauk als Juniorpartner der Grünen in der Jagdpolitik keine klaren Entscheidungen treffen darf, sondern sich jetzt von Jagdsaison zu Jagdsaison mehr schlecht als recht durchwurschteln muss. Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen und bangen, dass die Tierseuche Baden-Württemberg nicht tatsächlich erreicht“, so Bullinger.

Bullinger: Teile des grün-roten Jagdgesetzes sollten zur Seuchenabwehr für drei Jahre ausgesetzt werden

Freie Demokraten fordern Maßnahmenkatalog für eine wirksamere Schwarzwildbejagung

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat mit Blick auf die aus Tschechien und Polen herannahende Afrikanische Schweinepest einen Katalog mit drastischen Maßnahmen gefordert, um eine wirksame Verringerung des heimischen Schwarzwildbestandes zu ermöglichen und auf diese Weise einer Ausbreitung der Tierseuche entgegen zu treten.

„Die von Grün-Rot eingeführte Jagdruhe im März und April sollte einstweilen für die Jagd auf Schwarzwild drei Jahre lang vollständig ausgesetzt werden. Im Nachgang sollte eine endgültige Abschaffung geprüft werden“, forderte Bullinger. Das gleiche gelte für die von Grün-Rot eingeführten Beschränkungen der Kirrung (Lockfütterung) von Schwarzwild. Diese solle abweichend vom geltenden Jagd- und Wildtiermanagementgesetz für einen Zeitraum von drei Jahren ganzjährig und auch außerhalb des Waldes erlaubt werden, forderte der Agrarpolitiker.

Des Weiteren forderte Bullinger die Überprüfung sämtlicher Schutzgebietsverordnungen von Naturschutzgebieten, Biosphärengebieten und flächenhaften Naturdenkmalen durch die Landesverwaltung. Hier müssten Einschränkungen der Schwarzwildbejagungen zeitnah gestrichen werden. „Wenn wir den Schwarzwildbestand wirklich spürbar reduzieren wollen, können wir keinen Flickenteppich von bejagbaren und nicht bejagbaren Flächen gebrauchen“, erläuterte Bullinger.

Prüfen sollte das Land zudem befristete Sondergenehmigungen für den jagdlichen Einsatz von Nachtsicht-Vorsatzgeräten. „Anders als bei sogenannter Nachtziel-Technik ist der Einsatz dieser legal käuflichen Geräte waffenrechtlich unbedenklich. Das Land müsste nur per Rechtsverordnung das Montieren der Geräte auf die Zielfernrohre von Jagdwaffen erlauben. Dies könnte man an strenge Auflagen koppeln. Es wäre aber in jedem Fall eine Erleichterung für die Jagd auf Schwarzkittel, die ohne eine langwierige Änderung des Waffengesetzes durch den Bund ermöglicht werde könnte“, führte Bullinger aus.

Vor einem möglichen Nachtragshaushalt im laufenden Jahr müsse die Landesregierung zudem eruieren, ob für den Abschuss von Frischlingen vorrübergehend eine Prämie an die Jägerinnen und Jäger gezahlt werden könne. Bei den Stadt- und Landkreisen soll das Land nach Bullingers Dafürhalten darauf hinwirken, dass sie ausreichende Verwahrstellen für Wildschweinkadaver vorhalten und den Jägerinnen und Jägern bei den Gebühren für Trichinenuntersuchungen sowie für Sicherungsmaßnahmen bei Drückjagden entgegenkommen. Mit einem Mitte Januar eingereichten Abgeordnetenantrag will Bullinger die Haltung der Landesregierung zu diesen Lösungsansätzen abfragen (siehe Anhang, Drucksache 16/3324). Skeptisch betrachtet der FDP-Abgeordnete indessen Erwägungen von Landwirtschaftsminister Hauk (CDU), im großen Stil sogenannte Saufänge einzusetzen. „Saufänge sollte man als ultima ratio, als wirklich letztes Mittel der Wahl betrachten. Aus Sicht von Tierschutz und Ethik wäre das wahllose Einfangen und massenhafte Töten von Wildschweinen im Saufang die schlechteste Lösung von allen“, sagte Bullinger.

Glück und Bullinger: Beschwichtigungen helfen beim Wolf nicht weiter – Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Rechtssicherer Weg muss hergestellt werden

Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf.

„Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig zu äußern, es werde sich schon nicht um einen echten Wolf, sondern um einen Hund gehandelt haben, sollten die Regierungsfraktionen endlich beginnen, die berechtigten Sorgen der Bürger im Land ernst zu nehmen“, so Glück und mahnt weiter: „Dabei hilft es gerade nicht, wenn im Vorfeld ein Wahlkreisabgeordneter der Grünen beschwichtigt, ein echter Wolf wäre in der Region um Korntal-Münchingen aufgrund der dichten Besiedelung äußerst ungewöhnlich. Es müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass ein Wolf tatsächlich zu einer Gefahr für Menschen oder Nutztiere wird. Wir bekräftigen daher unsere Forderung, den Wolf zunächst ohne Jagdzeit ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Die Erfahrungen aus Brandenburg und Sachsen zeigen klar, dass die Möglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzrecht bei Weitem nicht ausreichen, da dort teilweise bereits erteilte Abschussgenehmigungen nach Klagen von Umweltverbänden wieder zurück genommen wurden.“

„In einer Gefahrensituation hilft eine juristische Prüfung des Bundesnaturschutzrechts nicht weiter. Insofern ist es zu begrüßen, dass Landwirtschaftsminister Hauk jüngst Umweltminister Untersteller auf die in der Tat vorbildliche Wolfsverordnung des Landes Brandenburg hingewiesen hat“, stellen Glück und Bullinger fest und fordern: „Wenn eine konkrete Gefahr für Menschen oder Nutztiere besteht, muss eine rechtssichere Entnahme eines Wolfs rasch und unbürokratisch genehmigt werden können.“

Bullinger: Grün-schwarze Agrarpolitik führt an den eigentlichen Zukunftsfragen vorbei

Freie Demokraten fordern mehr Amtstierärzte und bessere Förderung der Naturparke

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Aussprache des Landtags zum Haushalt des Ressorts für eine Generalkritik an der grün-dominierten Agrarpolitik in Bund und Land genutzt:

„Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheiten. Aus Washington weht seit dem Amtsantritt von Präsident Trump ein kräftiger Wind des Protektionismus. Gerade erst hat das amerikanische Handelsministerium Strafzölle gegen spanische Oliven angekündigt. Für die deutsche Landwirtschaft, die jährlich Erzeugnisse im Wert von 1,8 Milliarden in die Vereinigten Staaten exportiert, ein ernstes Thema. Der russische Markt bleibt unseren Bauern aus sicherheitspolitischen Gründen weiterhin versperrt und wie sich das geplante Freihandelskommen der EU mit Neuseeland auf die Preise von Milch und Fleisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Gleichzeitig stellt sich bei einer auf 8 Milliarden Menschen zusteuernden Weltbevölkerung die Frage nach der künftigen Ernährungssicherheit. Aber das einzige, worüber wir in der deutschen und baden-württembergischen Agrarpolitik Tag ein, Tag aus reden, sind Bio-Märkte und einzelne Wirkstoffe des Pflanzenschutzes“, beklagte Bullinger.

Auch die grün-schwarze Agrarpolitik in Stuttgart leide unter dieser falschen Schwerpunktsetzung. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung nun, wie es die FDP/DVP Fraktion schon am 25. April dieses Jahres gefordert habe, knapp 50 Millionen Euro Notbeihilfen für die vom Frost geschädigten Landwirte auf den Weg bringe, es fehle aber ein tragfähiges Gesamtpaket für ein zukunftsfähiges Risikomanagement in den Betrieben. „Klar ist, wir können solche Millionen-Pakete nicht jedes Jahr bewilligen. Deswegen brauchen wir jetzt aber Strukturreformen für eine wirksame Eigenvorsorge der Betriebe. Wo bleibt daher der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für eine echte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft? Wo bleibt der Einsatz für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen? Wo bleibt eine verstärkte Investitionsförderung für Beregnungstechnik, die gegen Frost- und Trockenschäden hilft?“, so Bullinger. Stattdessen redeten CDU und Grüne nur noch darüber, wie sie zusätzliche Millionensummen für Artenschutzprojekte und Bio-Vermarktung ausgeben könnten. Diese Art der ideologischen Agrarpolitik habe sich leider auch in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche „Jamaika“-Koalition im Bund niedergeschlagen. Es sei daher richtig gewesen, dass die FDP dieses Trauerspiel der Formelkompromisse und ideologischen Projekte beendet habe.

Bullinger äußerte sich abermals zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion zum Haushalt. „Angesichts einer 30-Millionen-Euro-Offensive für den Artenschutz ist es mir unverständlich, warum Grüne und CDU unseren gegenfinanzierten Vorschlag abgelehnt haben, den Geschäftsstellen der sieben Naturparke nochmals 450.000 Euro zu bewilligen“, kritisierte Bullinger. Denn anders als etwa der luxuriös ausgestatte Nationalpark brächten die sieben Naturparke mit jedem Euro ein Vielfaches an ehrenamtlichem Einsatz für die Natur auf die Fläche. Auch den gegenfinanzierten Antrag der Freien Demokraten zur Aufstockung des Personals in den unteren Veterinär- und Verbraucherschutz um 70 Stellen zum Jahr 2019 hätte die Regierungskoalition abgelehnt. „Ausgerechnet grüne Tierschützer und schwarze Verbraucherschützer sparen an der Veterinärverwaltung und nehmen es mit einem Achselzucken hin, dass Baden-Württemberg die von der EU vorgegebene Kontrolldichte bei den zu kontrollierenden Betrieben nicht annähernd erreicht.“ Unter anderem deswegen lehne die FDP/DVP Fraktion den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab.

Glück und Bullinger: „30-Millionen-Programm für Artenvielfalt ist grün-schwarze Klientelpolitik“

FDP-Fraktion kritisiert „blinden Aktionismus“ auf mangelnder Datengrundlage

Zur Vorstellung des 30 Millionen Euro schweren „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ der grün-schwarzen Landesregierung haben der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, vor „blindem Aktionismus“ und „grün-schwarzer Klientelpolitik“ gewarnt.

„Sieht man einmal davon ab, dass Ministerpräsident Kretschmann die Windschutzscheibe seines Autos zu sauber findet, was im Übrigen auch an Fortschritten der Aerodynamik im Fahrzeugbau liegen könnte, so gibt es bedauerlicherweise noch keine einzige methodisch belastbare Untersuchung über den Umfang und die Ursachen des Insektenschwunds in Baden-Württemberg oder Deutschland“, sagte Glück. Dies habe Umweltminister Franz Untersteller selbst eingeräumt.

So schreibt Untersteller in der Stellungnahme zum FDP-Antrag 16_2165_D, „Rückläufige Insektenpopulationen – Erklärungsansätze und Handlungsmöglichkeiten in Landwirtschaft und Landschaftspflege“ wörtlich: „Für das Land Baden-Württemberg liegen keine langfristigen, systematisch erhobenen Daten vor, die eine Aussage zur Entwicklung der Insektenarten und Fluginsekten-Biomasse zulassen.“ Vor diesem Hintergrund sei zwar das angekündigte Monitoring zur Bestandsaufnahme der Arten im Südwesten ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Glück, weite Teile des heute vorgestellten 30-Millionen-Euro-Sonderprogramms seien jedoch „blinder Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler“.

Die geplante Aufstockung des Agrarumweltweltförderprogramms FAKT begrüßte Bullinger im Grundsatz. „Es ist unstrittig, dass wir in Baden-Württemberg den Trend zu ausgeräumten Landschaften stoppen müssen, wie wir ihn aus Ost- und Norddeutschland kennen. Die Artenvielfalt braucht strukturreiche Kulturlandschaften mit Hecken, Feldrainen, Tümpeln und Blühwiesen“, sagte Bullinger. Ein falsches Signal an die Landwirte und ehrenamtlichen Landschaftspflege sei es jedoch, wenn Grün-Schwarz im Doppelaushalt 2018/2019 einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag für den Aufkauf von Flächen und die Pflege von Biotopen einstelle. „Hier geht es augenscheinlich nicht um gezielte Verbesserungen bewährter Förderprogramme und um das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘, sondern um eine massive Klientelpolitik zugunsten den Grünen nahe stehender Natur- und Umweltschutzverbände“, sagte Bullinger.

Glück und Bullinger: Der Wolf gehört ins Jagdrecht, bevor es ernst wird

FDP sieht Zuordnung des Wolfes als Lackmustest für Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, haben sich mit Blick auf den nach dem grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Jahr 2018 anstehenden Wildtierbericht des Landes klar für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ausgesprochen.

„Der erste Nutztierriss durch den Wolf im Kreis Heilbronn ist nun dokumentiert“, so Glück und forderte „ein praktikables Instrumentarium für Monitoring und Management, bevor wir flächendeckend Probleme wie in Brandenburg bekommen.“ Der Wolf gehöre daher wie schon heute der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins sogenannte „Schutzmanagement“ des JWMG aufgenommen. „Es muss rasch und rechtssicher gehandelt werden können. wenn ein einzelner Wolf eben keine Scheu vor dem Menschen zeigt und Probleme bereitet“, so Glück und sieht mit der langwierigen Genehmigungskette unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für Abschussgenehmigung nach dem Naturschutzrecht als wenig geeignet an.

Bullinger wies auf die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf die Nebenerwerbslandwirtschaft und die Offenhaltung der Kulturlandschaften hin. Es sei heute schon schwer genug, junge Leute dafür zu begeistern, im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb neben dem eigentlich Beruf noch eine kleine Mutterkuhherde oder eine Handvoll Schafe zu halten, um die artenreichen Wacholderheiden zu pflegen, so Bullinger und warnte: „Diese Nebenerwerbslandwirte, die für unsere Landschaften so wichtig sind, kaufen sich nicht für mehrere Tausend Euro einen Herdenschutzhund oder Schutzzäune. Sie geben nach dem ersten Wolfsriss einfach auf“.

Glück erinnerte daran, dass der brandenburgische Wolfsexperte Gregor Beyer in der Anhörung, die der Landtag am 26. Oktober durchgeführt hat, ausdrücklich vor einem Irrglauben an technische Herdenschutzmaßnahmen gewarnt hatte. Wörtlich hatte Beyer gesagt: „Sie werden den Rüstungswettbewerb mit dem Wolf verlieren.“ Es brauche daher jetzt ein praktikables Instrumentarium für ein Wolfsmanagement, bevor eine Häufung von Nutztierrissen auftrete, oder der Wolf wie in Berlin, Brandenburg und Sachsen in den Vorgärten nach Mülltonnen und Haustieren Ausschau halte, forderten Glück und Bullinger.

Bullinger: Bei Glyphosat-Verbot erwarte ich auch Ausstieg des Ökolandbaus aus Kupferausbringung

FDP-Agrarpolitiker wirft Grünen Doppelmoral bei Kaliumphosphonat und Kupfersulfat vor

Zu Forderungen der Grünen nach einem Verbot des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, dessen sachkundiger Gebrauch vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Grünen messen in dieser Diskussion offenkundig mit zweierlei Maß. Wenn sie mit aller Macht ein Verbot dieses bewährten Wirkstoffes durchsetzen wollen, dann erwarte ich, dass Frau Göring-Eckardt und Herr Dr. Hofreiter ihrer Ökolandbau-Lobby nun auch persönlich erklären, dass unsere heimischen Böden künftig nicht mehr mit schwermetallhaltigen Pflanzenstärkungsmitteln wie Kupfersulfat belastet werden dürfen. Des Weiteren erwarte ich von den Grünen, dass sie ihre ständigen Forderungen zur Wiederzulassung von Kaliumphosphonat für den Ökolandbau stoppen und ihren Bio-Winzern und Bio-Obstbauern ehrlicherweise erklären, dass das von ihnen so sehr vermisste Kaliumphosphonat aus exakt derselben chemischen Stoffgruppe stammt wie das angeblich so furchtbare Glyphosat. Die widersinnige Agrarpolitik der Grünen ist das beste Argument dafür, endlich mehr Geld in die naturwissenschaftliche Schulbildung zu investieren.“


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