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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 23.03.2017

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger: Förderschwerpunkt Wohnen darf sinnvolle Projekte in anderen Förderbereichen nicht verdrängen

Freie Demokraten fordern zeitnahe Evaluierung der Mittelumschichtung durch grün-schwarze Landesregierung

Anlässlich der Meldung, dass das Land im Rahmen des zum Teil von der Europäischen Union ko-finanzierten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum bereitstellt, erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir müssen die Auswirkungen der Mittelumschichtung im ,Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum‘ unter Grün-Schwarz genau beobachten. Die Bindung von 50 Prozent der ELR-Mittel an den Förderschwerpunkt Wohnen könnte in manchen Landkreisen dazu führen, dass sinnvolle Projekte in den Förderbereichen Arbeitsplatzschaffung und Investitionen für mittelständische Betriebe und Handwerk, aber auch im Bereich Grundversorgung oder Gemeinschaftseinrichtungen zu kurz kommen. Daher sollten die Folgen der Mittelverteilung nach diesem Jahr evaluiert werden.

Ob die verstärkte Förderung der Umnutzung ehemaliger Wirtschaftsgebäude in den Dörfern tatsächlich dazu führt, dass sich der Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten spürbar entspannt, ist zweifelhaft. Wer die Attraktivität des Wohnens auf dem Land fördern will, darf die öffentliche Infrastruktur und Grundversorgung, sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, nicht vernachlässigen.“

Bullinger: Mehr Wettbewerb und waldbauliche Selbstbestimmung können auch Chance sein

FDP mahnt nach Entscheidung in erster Instanz Mut zu beherzter Reform an

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt über die Holzvermarktung erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„All jene die den Waldbauern in den vergangenen Monaten blauäugig weismachen wollten, sie könnten mit einer einfachen Änderung des Bundeswaldgesetzes europäisches Wettbewerbsrecht aushebeln, haben heute einen herben Dämpfer erfahren. Auch wenn das Einheitsforstamt für Kommunen und den Kleinprivatwald Vorzüge hatte, wäre doch mehr Mut zur Veränderung angesagt. Ein fairer Wettbewerb bei der Holzvermarktung und den forstlichen Dienstleistungen kann auch die Chance zu mehr waldbaulicher Selbstbestimmung der Waldeigentümer eröffnen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte jetzt gestalten, anstatt den Rechtsstreit und den damit verbundenen Schwebezustand in die Länge zu ziehen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam auf die Unterstützung und flächendeckende Entwicklung forstlicher Zusammenschlüsse sowie auf eine angemessene Förderung einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftungsweise in den Kommunal- und Privatwäldern konzentrieren.“

Bullinger: Forderung der Länder nach Mittel-Umschichtung kommt zur Unzeit

FDP verweist auf angespannte Liquidität in landwirtschaftlichen Betrieben

Zur Forderung einer Mehrheit der Landesregierungen nach einer Umschichtung von Agrarfördermitteln aus den Flächenzahlungen in die Agrarumweltprogramme der sogenannten zweiten Säule im Umfang von 6 Prozent erklärte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher aus den Landtagen und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Diese maßgeblich von den Grünen betriebene und in Baden-Württemberg sogar im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschriebene Politik gegen die Flächenprämien kommt zur Unzeit. Es bedarf schon großer Ignoranz, um zu übersehen, dass die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe noch immer mit einer angespannten Liquidität zu kämpfen hat. Zu einem solchen Zeitpunkt aus ideologischen Gründen auf die Kürzung der Direktzahlungen zu drängen, ist vollkommen verantwortungslos.“

Bullinger: Die Hilfe für die Jagst war bisher alles andere als unbürokratisch und schnell

FDP kritisiert lahme Kostenerstattung und unzureichendes Kormoran-Management

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über den Stand des Aktionsprogramms Jagst heute Abend in Kirchberg erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Dr. Friedrich Bullinger:

„Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der damaligen grünen Minister Bonde und Untersteller hat sich die Landesregierung beim Aktionsprogramm Jagst nicht mit Ruhm bekleckert. Die bisherigen Hilfestellungen waren alles andere als schnell und unbürokratisch. Dass man die betroffenen Landkreise schon derart lange auf die Erstattung der Kosten hat warten lassen, ist ein Unding. Hinsichtlich der Wiederbelebung der Gewässerökologie muss das Land die besonders geschützten FFH-Gebiete endlich wirksam in das Kormoranmanagement einbeziehen. Andernfalls werden sämtliche Bemühungen der Fischereivereine konterkariert.“

Bullinger: „Hauk darf unter grüner Aufsicht ein ausgeweidetes Restministerium verwalten“

FDP fordert mehr Geld für Naturparke sowie für Verbraucher- und Tierschutzämter

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dankte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, den Landwirten, Forstleuten, Gärtnern, Jägern und Fischern für deren „unterbezahlte Leistungen“ für die Erhaltung einer „Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden“ und für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. „Nützen durch Schützen und nicht bevormunden und verbieten, muss die Devise heißen“, sagte Bullinger.

„Unsere Landwirte hatten in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Schweinefleisch, Milch und Ackerbau zum Teil ruinöse Preise zu verkraften. Dazu kamen immer mehr Vorschriften und immer mehr Bürokratie, die zum Teil hausgemacht waren. Damit meine ich vor allem die grün-rote Vorgängerregierung, die auf Vorgaben aus Brüssel und Berlin immer noch draufgesattelt hat“, sagte Bullinger. 2010 habe das Statistische Landesamt noch 44.500 landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg gezählt, 2016 seien es nur noch 40.600 gewesen. „Rechnerisch haben also seit 2010 jeden Tag zwei Betriebe aufgegeben. Das ist Fakt – trotz oder gerade wegen einer grün-roten Landwirtschaftspolitik im Land“, sagte Bullinger. Denn Bevormundungen, Einschränkungen des Eigentums und zahlreiche Verbote infolge grün-roter Gesetzgebung hätten ihren Teil zum beschleunigten Strukturwandel beigetragen, befand der liberale Agrarpolitiker. Minister Alexander Bonde (Grüne) habe sich 2011 auf die Fahne geschrieben, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern. Tatsächlich habe sich das Höfesterben seitdem massiv beschleunigt und Baden-Württemberg rangiere im Ländervergleich der landwirtschaftlichen Einkommen auf hinteren Plätzen.

Der Agrarsektor sei nun auf wirksame Strukturreformen in Europäischer Union und Bund angewiesen, um den Betrieben ein eigenverantwortliches Risikomanagement zu ermöglichen. „Die von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte steuerliche Gewinnglättung kann nur ein erster Schritt sein, den Preisschwankungen entgegen zu treten. Nötig wären eine echte, wie wir es immer gefordert haben, steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsregelung, sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Warenterminmärkte, eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts und eine Stärkung des Bundeskartellrechts“, sagte Bullinger.

Den neuen Zuschnitt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Grün-Schwarz nannte Bullinger „eine Niederlage für den Ländlichen Raum“. Peter Hauk dürfe nur noch ein ausgeweidetes Restministerium verwalten. „Die Förderung des Breitbandinternets, die zentrale Zukunftsfrage sowohl des ländlichen Raums als auch der Landwirtschaft, hat Grün-Schwarz dem Innenministerium zugeschlagen, damit der Innenminister eine Darstellungsmöglichkeit bekommt und nicht nur Polizeioberinspektor ist. Das Gastgewerbe, das eigentlich klassisch ins Wirtschaftsministerium gehört, aber mit Blick auf Regionalität und Bädertourismus auch bei Ländlichem Raum und Verbraucherschutz Anknüpfungspunkte findet, hat Grün-Schwarz sinnigerweise dem Justizvollzug zugeschlagen.“ Und den Naturschutz, der eigentlich mit der Land- und Forstwirtschaft gemeinsam entwickelt werden müsse, habe Grün-Schwarz samt neu geschaffenem „NABU-Staatssekretär Dr. Baumann“ dem Umweltministerium zugeschanzt, kritisierte Bullinger. Der frühere NABU-Landesvorsitzende übernehme nun auf Seiten der Grünen die Funktion, den vom Juniorpartner CDU gestellten Landwirtschaftsminister auf Tritt und Schritt zu beaufsichtigen. „Jeder vernünftige Ansatz von Ihnen, Herr Minister Hauk, sei es bei Jagdrecht, Kormoranmanagement, Biber, Fischerei oder nachhaltiger Waldnutzung, wurde bisher von Ihrem Aufseher Dr. Baumann zurück gepfiffen“, sagte Bullinger. „In der Agrar-, Jagd- und Fischereipolitik brauchen wir daher mehr denn je Sachverstand und Praxisbezug anstatt von Studienabbrechern und Schürzenjägern im Trachtenjanker oder Verbandsfunktionären mit Parteikarriere“, forderte der Freie Demokrat. An die CDU-Fraktion gewandt kritisierte Bullinger: „Was habt Ihr in Programm und Wahlprüfsteinen nicht alles den Bauern, Jägern und Anglern versprochen. Und jetzt rundum Fehlanzeige. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wollten Sie wieder abschaffen und nun feiert es Minister Hauk als einen Meilenstein.“ Auch der forstpolitische Kurs sei unklar. Totholz und Bannwälder habe Baden-Württemberg genug. Dennoch wollten Grün-Schwarz 10 Prozent des Staatsforstes stilllegen. „Das widerspricht der Energiewende und ist ökologischer wie ökonomischer Unfug“, sagte Bullinger.

Abermals warb der Agrarpolitiker für die Änderungsanträge der FDP zum Haushalt des Ministeriums. Erstens beantragten die Freien Demokraten, etwa 1,2 Millionen Euro aus dem Personaletat des Nationalparks Schwarzwald in die Zuweisungen für die sieben baden-württembergischen Naturparke umzuschichten. „Im Gegensatz zum grünen Prestigeprojekt bringen die Naturparke ehrenamtliches Engagement für Naturschutz und ländliche Entwicklung in die Fläche des Landes“, erklärte Bullinger. Zweitens beantragte die FDP-Fraktion 30 zusätzliche Stellen für Amtstierärzte, gegenfinanziert aus maßvollen Kürzungen beim geplanten Mittelzuwachs im Naturschutzetat. Denn die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden seien chronisch unterbesetzt, wie nicht zuletzt jüngst an den unhaltbaren Zuständen in einem unzureichend kontrollierten Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis deutlich geworden sei. „Der unausgegorene Tierwohl-Aktionismus des Bundeslandwirtschaftsministers ist letztlich ein Hohn, solange die Länder den Vollzug ihrer rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben in diesem Bereich nicht annähernd gewährleisten“, sagte Bullinger.

Herzliche Einladung zur ersten Bürgersprechstunde im Jahr 2017

FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Bullinger lädt ein zur ersten Bürgersprechstunde im Jahr 2017 am Donnerstag, den 26. Januar.

14 Uhr Gasthaus Bräuhaus in Gaildorf, 15.30 Uhr Gasthof Goldener Adler in Schwäbisch-Hall, 17 Uhr Gasthaus Bullinger Eck in Crailsheim. Um vorherige Anmeldung wird gebeten an das FDP-Bürgerbüro in Crailsheim, Tel: 07951/4691550, oder per Mail an: buergerbuero@fdp-sha.de

Bullinger: „Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt“

Liberale Agrarsprecher legen in Berlin Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung vor und kritisieren Stil der Debatte über mehr Tierwohl

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit überschritten“, warnte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher und Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Friedrich Bullinger.

Selbstverständlich dürfe und solle jeder in diesem Land darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. „Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren “, sagte Bullinger. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage habe ein bedenkliches Ausmaß erreicht, sagte der Freie Demokrat.

Am Freitagmorgen verständigte sich Bullinger mit seinen Sprecherkollegen Hermann Grupe (Niedersachsen), Jürgen Lenders (Hessen) und Marco Weber (Rheinland-Pfalz) sowie mit seinem baden-württembergischen Fraktionskollegen Klaus Hoher bei der Grünen Woche in Berlin auf das Positionspapier „Tiergerecht, innovativ, verantwortungsvoll – Strategien für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland“. Nach Sicht der Freien Demokraten führe die ständige Diskussion über Betriebsgrößen und „bäuerliche Strukturen“ in die Irre. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee wegkommen, die öffentliche Hand könne über Haltungsobergrenzen im Baurecht oder bei der Agrarinvestitionsförderung eine sinnvolle Wirkung für mehr Tierschutz erzielen“, sagte Bullinger.

Voraussetzung für qualitative Verbesserungen seien vielmehr Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Haltungssysteme. „Für eine höhere Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung brauchen wir ein günstiges Investitionsklima. Das bekommen wir aber nur, wenn die landwirtschaftlichen Einkommen über verbesserte Instrumente des betrieblichen Risikomanagements stabilisiert werden, etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage, wenn die Agrar- und Umweltpolitik das Recht am Eigentum wieder mehr achtet und wenn die Agrarinvestitionsförderung von Bund und Ländern entbürokratisiert wird“, betonte Bullinger.

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigte staatliche Tierwohl-Label wollen die Freien Demokraten kritisch begleiten. Die Zertifizierung dürfe nicht zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs in den Betrieben führen und dürfe den Strukturwandel nicht anheizen. „Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass Schmidts Label zu einer inoffiziellen Eintrittskarte zum Markt wird und nicht zertifizierte Betriebe nach und nach aus dem Wettbewerb drängt. Diese Befürchtung haben wir aber“, sagte Bullinger.

Das Positionspapier der Fachgruppe „Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz“ der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist beigefügt. Das ebenfalls beigefügte Foto steht in Ihnen für redaktionelle Zwecke zur Verfügung.


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