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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 18.08.2016

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger und Hoher: CDU bricht wohl auch bei Grünlandumbruch-Verbot ihr Wort

Minister Hauk schwenkt auf Argumente seines grünen Amtsvorgängers Bonde ein

Nach Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seines Fraktionskollegen Klaus Hoher droht beim Grünlandumbruchverbot der nächste Wortbruch von Seiten der CDU. „Vor der Landtagswahl hat die CDU den Landwirten noch die ersatzlose Aufhebung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes in die Hand versprochen. Inzwischen ist Minister Hauk in dieser Sache argumentativ aber voll auf die Linie seines grünen Amtsvorgängers Alexander Bonde eingeschwenkt“, beklagt Bullinger.

Anlass ist die Antwort des Agrarministers auf einen Antrag der FDP-Fraktion (siehe Drucksache 16/230). Auf die Frage der Freien Demokraten, welche Gründe angesichts der Greening-Vorgaben und des wirksamen Schutzes der Grünlandfläche in Deutschland überhaupt noch gegen eine Streichung des eigentumsfeindlichen Paragraphen 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes spreche, antwortete Hauk ähnlich wie in den Jahren zuvor Bonde, dass die landesgesetzliche Regelung weiterhin erforderlich sei, da Öko-Betriebe, Kleinerzeuger und Betriebe, die keine Direktzahlungen in Anspruch nehmen, sonst nicht erfasst würden. Hoher kritisierte diese Herangehensweise. „Hier stellt Grün-Schwarz finanzielle Förderanreize mit eigentumsfeindlichen gesetzlichen Beschränkungen auf eine Stufe“, sagte Hoher.

Hauk wiederholte die Ankündigung aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach geprüft werden soll, ob den vom landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbot betroffenen „Betrieben unter Wahrung der Schutzziele eine flexiblere Entwicklung ermöglicht werden kann.“ Was diese Prüfung konkret beinhalte, teilte Hauk nicht mit.
Unterdessen zeichnet sich auch bei der bürokratischen Reglementierung von Weihnachtsbaumkulturen durch das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz keine Entlastung ab. Hauk antwortete auf die entsprechenden Fragen der FDP-Fraktion, „die derzeitige Fassung des § 25 b LLG und das Genehmigungsverfahren ermöglichen auch in Zukunft in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage sowie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ein geordnetes Wachstum.“ Dazu sagte Bullinger, es sei sowohl ökologischer als auch ökonomischer Unfug, die heimische Produktion von Weihnachtsbäumen zu schikanieren und stattdessen auf den massenhaften Import von skandinavischen Nordmanntannen zu setzen, aber auch hier könne sich die CDU anscheinend nicht mehr an frühere Überzeugungen erinnern.

Bullinger und Hoher: Hauks Salami-Taktik beim Jagdrecht bringt kaum Entlastung

Geplante Änderungen bei Fütterung und Schwarzwild sind aus FDP-Sicht Kosmetik

Als „unzureichend“ und als „kosmetische Änderungen“ haben der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten ersten Korrekturen am grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz kritisiert. „Die Taktik, nun jedes Jahr ein paar kleine Details zu ändern und die Korrektur der großen Systemfehler dieses Gesetzes auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, wird den Bedürfnissen der Jägerschaft sowie der Land- und Forstwirte nicht gerecht“, sagte Bullinger. Die Argumentation, die Absenkung der Mindestfläche für Wildfütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar erlaube ein kleinräumigeres Vorgehen, sei hanebüchen. „Hier waren wieder einmal Bürokraten am Werk. Der unzumutbare Genehmigungsaufwand entsteht nicht nur durch die Mindestgröße, sondern allein schon durch das kropfunnötige Fütterungsverbot“, sagte Bullinger. Hoher äußerte sich zur geplanten Änderung, wonach es zukünftig erlaubt sein soll, dass Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden kann. Im Begründungstext des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Eine durchbrochene Schneedecke liegt nach der Definition der World Meteorological Organization, die auch vom Deutschen Wetterdienst zugrunde gelegt wird, bei einem Schneebedeckungsgrad von mindestens 50 Prozent vor.“ Dazu der FDP-Abgeordnete aus dem Bodenseekreis: „An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Regelung ebenso wenig praktikabel wie rechtssicher ausfallen wird.“

Bürgersprechstunde zur Sommerferienzeit

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde zur Sommerferienzeit mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger am Mittwoch, den 10. August zwischen 14-16 Uhr im Wahlkreisbüro in Crailsheim. Anmeldungen bitte unter der Rufnummer: 07951-469 1550 oder per Mail an: buergerbuero@fdp-sha.de

FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Bullinger stellt sein Mitarbeiter Team für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode vor – Crailsheimer Bürgerbüro fünf Tage die Woche geöffnet

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch-Hall, Dr. Friedrich Bullinger, nahm die nunmehr beginnende parlamentarische Sommerpause zum Anlass um im neuen Plenarsaal des frisch renovierten Stuttgarter Landtages sein Mitarbeiter-Team für die aktuelle Legislaturperiode vorzustellen. Mit einer Mischung aus bewährten Kräften und neuen Ideen möchte der aus Rot am See stammende Parlamentarier seine nunmehr dritte Legislatur als Parlamentarier aktiv gestalten. Als Persönlicher Referent und Leiter des Abgeordnetenbüros steht ihm dazu wie bisher Benjamin Denzer aus Tauberbischofsheim zur Seite. Dieser kümmert sich insbesondere um die politische Zuarbeit des Abgeordneten. Im Stuttgarter Landtagsbüro arbeitet weiterhin Frau Marje Voog als bewährte Kraft. Sie zeichnet sich insbesondere für die Terminplanung Dr. Bullingers verantwortlich. Neu im Mitarbeiter-Stab ist Frau Magdalena Hofmann aus Crailsheim. Sie wird zukünftig im dortigen Bürgerbüro im Einsatz sein und sich vornehmlich um Büroorganisation und Angelegenheiten des Wahlkreises kümmern. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinem Team und bin mir sicher, dass wir gemeinsam einiges für die Menschen im Landkreis bewegen können, zeigte sich MdL Dr. Bullinger zuversichtlich.Nach dem Ausscheiden der beiden bisherigen Landtagsabgeordneten des Wahlkreises von CDU und SPD aus dem Stuttgarter Parlament verwies MdL Dr. Bullinger abschließend nochmals darauf, dass sein FDP-Bürgerbüro in der kommenden Legislaturperiode aufgrund der personellen Verstärkung nunmehr 5 Tage die Woche geöffnet habe und als Anlaufstelle für die Menschen im Landkreis zur Verfügung steht. Die Kontaktdaten des Crailsheimer Büros lauten wie folgt: Roßfelder Straße 65/5, Tel: 07951/ 4691550, Email:buergerbuero@fdp-sha.de.

Mitarbeiter-Team des FDP-Landtagsabgeordneten MdL Dr. Bullinger

Feriensprechstunde im Gaildorfer Rathaus

MdL Dr. Bullinger lädt ein zur Feriensprechstunde ins Gaildorfer Rathaus am Dienstag, den 2. August zwischen 16:30 - 17:30 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich mit Ihren Anliegen im persönlichen Gespräch an den Abgeordneten zu wenden. Zur besseren Planung wird um eine Anmeldung an das Crailsheimer FDP-Bürgerbüro unter Tel.: 07951/469-1550 bzw. per Mail: buergerbuero@fdp-sha.de gebeten.

Bullinger: Grün-Schwarz zeigt sich bei Weideschlachtung weiter skeptisch

Nach Erlaubnis in der Schweiz erfragt FDP hiesige Rahmenbedingungen

Wie aus der Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Friedrich Bullinger, hervorgeht zeigt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Thema Weideschlachtung skeptisch (siehe dazu Drucksache 16/177). Die sogenannte Weideschlachtung, bei der die Tiere unmittelbar auf der Weide und nicht auf einem Schlachthof geschlachtet werden, sei „auch aus Gründen des Tierschutzes nicht unproblematisch“, schreibt Hauk in seiner Antwort. Zudem gebe es Risiken mit Blick auf die Lebensmittelhygiene. Auch seien die mobilen Schlachtanlagen, die seinem Ministerium bekannt sein, „sehr aufwändig und damit unwirtschaftlich oder weisen erhebliche Hygienemängel auf“, gibt Hauk in seiner Antwort zu bedenken.

Der Liberale Bullinger hatte sich nach der jüngsten Erlaubnis von Weideschlachtungen in der Schweiz über die hiesigen Rahmenbedingungen erkundigt, zumal es sowohl bei landwirtschaftlichen Direktvermarktern und Handwerksmetzgereien als auch bei qualitätsbewussten Fleischkunden wie Spitzengastronomen Interesse an dieser Form der Schlachtung gibt, die den Tieren nicht nur den stressvollen Transport zum Schlachthof erspart, sondern nach ersten Untersuchungen auf positive Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Fleisches hat.

Derzeit sind innerhalb der Europäischen Union für die Schlachtform nur nationale Ausnahmeregelungen mit Zustimmung der EU-Kommission möglich. Auf dieser Grundlage werden derzeit pro Jahr etwa 200 Rinder in Baden-Württemberg auf der Weide geschlachtet. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Rinder ganzjährig auf der Weide gehalten werden. Bullinger kündigte an, die weiteren Entwicklungen und Erfahrungswerte mit der Weideschlachtung in der benachbarten Schweiz zu beobachten, um gegebenenfalls abermals eine parlamentarische Initiative dazu einzubringen.

Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Bullinger

Am Montag, den 4. Juli 2016 in Schwäbisch-Hall (Gasthaus Goldener Adler, 15-16 Uhr) und Crailsheim (FDP-Bürgerbüro, Roßfelder Str. 65, 16.30-17.30 Uhr). Anmeldung unter: buergerbuero@fdp-sha.de oder Tel. 07951/469-1550.


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